Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen belmorithanx, Lindenstraße 24, 10777 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Nutzern unserer Dienstleistungen (nachfolgend "Kunde" genannt).

1.2 Diese AGB gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und erbrachten Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter erbringt Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen gemäß den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden.

2.2 Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen wird in einem individuellen Dienstleistungsvertrag festgelegt.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

3.2 Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab.

3.3 Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter oder durch den Abschluss eines schriftlichen Dienstleistungsvertrags zustande.

4. Leistungserbringung

4.1 Der Anbieter erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Konditionen oder nach der aktuellen Preisliste des Anbieters.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in der vom Anbieter gewünschten Form zur Verfügung zu stellen.

6.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.

6.3 Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Bereitstellung von Informationen oder Unterlagen durch den Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit wird im Dienstleistungsvertrag individuell vereinbart.

7.2 Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Vertraulichkeit

8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen und Unterlagen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden.

8.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

10.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.

10.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

11.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.